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Experten für Rechtsfragen in Bausparverträgen

Rechtsanwalt Andreas Lutz Stuttgart

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Worin liegt der eigentliche Sinn und Zweck des Abschlusses eines Bausparvertrages?

Entgegen vielfach verbreiteter Auffassung dient ein Bausparvertrag nicht in erster Linie dem Sparzweck, auch wenn das Wort BauSPARvertrag leicht irrige Annahmen hervorrufen könnte. Eigentlich geht es darum, ein zinsgünstiges Darlehen, nach einer bestimmten Ansparzeit, gewährt zu bekommen.

Selbst der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen XI ZR 3/10, festgestellt, dass der Kunde bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Option auf Gewährung eines Darlehens mit festgelegtem Zins, unabhängig von den Entwicklungen am Kapitalmarkt, erhält. Und genau dafür bezahlt der Bausparer auch, und zwar in doppelter Weise.

Zum einen muss jeder Bausparer in der Regel 1 % der Bausparsumme als Abschlussgebühr entrichten, weiterhin liegt die Verzinsung der Verträge während der Einzahlungsphase meist deutlich unter der eines Festgeld- oder Tagesgeldkontos. Die Option des Bausparers auf ein zinsgünstiges Darlehen wollen die Bausparkassen durch die Kündigung der Verträge vereiteln, obwohl alle notwendigen Voraussetzungen für den Kunden vorliegen (Verträge sind ohne zeitliche Beschränkung abgeschlossen und die Gebühren sind vollständig bezahlt).

Wir helfen Ihnen

Wenn die Bausparkasse oder die Versicherung Ihren Altvertrag gekündigt hat, sollten Sie sich umgehend melden, um finanzielle Einbußen zu vermeiden.

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Kündigung von Bausparverträgen

Sind Bausparverträge durch die Bausparkasse einfach so kündbar?

Vorreiter der Kündigungswelle durch die Bausparkassen waren die LBS und die BHW. Mittlerweile haben auch die anderen Mitbewerber nachgezogen. Sogenannte Altverträge, das sind solche Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, wurden aktiv von den Kassen gekündigt. Zuteilungsreif sind Bausparverträge dann, wenn mehr als 40 % der vereinbarten Bausparsumme vom Kunden einbezahlt wurde.

Sind die Begründungen der Bausparkassen für die Kündigung des Vertrages haltbar?

Die Bausparkassen sprechen die Kündigung vor dem Hintergrund der Behauptung aus, die Verträge dienen ausschließlich der Darlehensgewährung. Diese Begründung geht fehl. Gerade dann, wenn der Kunde nach Zuteilungsreife auf die Gewährung des Darlehens verzichtet, soll der Vertrag weitergeführt werden (dürfen). So sehen es auch die Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) vor.

Verluste bei Kündigung des Bausparvertrags

200.000 Sparer sind davon betroffen, nur Bausparer. Die Investoren in klassische Lebensversicherung nicht mitgezählt. Die Bausparkasse oder Versicherung kündigt Ihren Altvertrag. Warum? Weil es noch Rendite gibt. Einen von der Gesellschaft auf die komplette Laufzeit versprochenen und garantierten Zins, den die jeweilige Gesellschaft nicht mehr erfüllen kann. Auch wenn die Beantwortung der Frage für den finanziellen Aspekt des Verbrauchers nicht relevant erscheint, fragt man sich doch, wer Schuld an der Misere hat. Einfache Antwort: Die Bausparkasse oder Versicherung selbst. Sie hat sich schlichtweg verkalkuliert und der Kunde muss den Preis dafür bezahlen.

Wurde auch Ihr Vertrag völlig überraschend von Seite der Versicherung oder Bausparkasse gekündigt? Wenn ja, haben Sie sich bestimmt schon an eine der zahlreichen Schlichtungsstellen (Ombudsmänner) gewandt. Es kristallisiert sich jedoch heraus, dass diese Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung die betroffenen Verbraucher sprichwörtlich "im Regen" stehen lassen. "Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung eines Versicherungs- oder Bausparvertrags sei Sache der Gerichte", so die Argumentation. 

Ergo, wenden Sie sich besser direkt an uns! Wir helfen Ihnen aus Überzeugung, mit herausragender Kompetenz und vor allem sofort. Schließlich geht es um das Thema Geld, was prinzipiell keinen Aufschub duldet.

Wie verhält es sich mit dem Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB?

Gemäß dem vorstehenden Paragraphen ist eine Kündigung des Bausparvertrages frühestens 10 Jahre nach Empfang des vollständigen Darlehens durch die Bausparkasse möglich. Genau hierauf berufen sich die Kassen. Ein solches Kündigungsrecht besteht jedoch gerade nicht. Denn vollständig empfangen hat die Kasse das Darlehen erst dann, wenn die gesamte Bausparsumme angespart wurde. Für die Darlehensgewährung hingegen muss der Vertrag nur zuteilungsreif sein (s.o.).

Was ist exakt mit „Rollentausch“ in Bezug auf den Bausparvertrag gemeint?

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich im Grunde um einen längerfristig vereinbarten Darlehensvertrag. Die Spezialität des Vertragstypus ist es, dass Bausparkasse und Bausparer sowohl für einen jeweils begrenzten Zeitraum Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Darlehens durch den Bausparer werden die Rollen getauscht. Die Kasse wird dann vom Darlehensnehmer zum Darlehensgeber, beim Bausparer verhält es sich umgekehrt.

Wann kommt es zum „Rollentausch“?

Entgegen der Auffassung der Bausparkassen wird der Kunde nicht zum Darlehensnehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Auch nicht in dem Moment, in dem der Bausparvertrag tatsächlich zugeteilt wird. Das exakte Zeitmoment, in dem der Bausparer zum Darlehensnehmer wird, ist dann gegeben, wenn die Zuteilung durch den Kunden angenommen wird. Genauer gesagt, wenn er das Darlehen tatsächlich in Anspruch nimmt.

 Setzt der Bausparer hingegen seinen Vertrag fort, was die Allgemeinen Bausparbedingungen durchaus zulassen, hat die Bausparkasse das Darlehen erst dann vollständig empfangen, wenn der Vertrag zu 100 % bespart wurde. Dieses Faktum schließt eine Kündigung gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse, wie erwähnt, aus.

Kündigung des Bausparvertrags – zulässig oder unzulässig?

Somit scheinen sämtliche Kündigungen der Bausparkassen unwirksam zu sein. Gleichwohl weisen die Kassen jedwede Widersprüche der Kunden zurück und setzen auf eine gerichtliche Klärung. Ob das Kalkül der Bausparkassen aufgeht, wird im nächsten Abschnitt geklärt.

Wie entscheiden die Gerichte über das Thema Kündigung von Bausparverträgen?

Eine Kündigung ist, nach der korrekten Auffassung der Gerichte, dann möglich, wenn der Bausparer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Eine vertragliche Verpflichtung liegt aber dann nicht vor, wenn der Bausparer, trotz Zuteilungsreife, die Darlehensoption nicht in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme des Darlehens stellt ein Recht für den Bausparer dar, jedoch keine Pflicht.

So sieht es auch das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.11.2011, Aktenzeichen 9 U 151/11. Allerdings hält das vorstehende Gericht eine Kündigung dann für wirksam, wenn der Kunde die Bausparsumme vollständig angespart hat. Begründet wird diese Auffassung damit, dass einem Bausparvertrag der Zweck innewohnt, ein günstiges Darlehen zu bekommen, nicht aber eine gut und sicher verzinste Geldanlage darstellen soll. Bespart der Kunde den Vertrag vollständig, so verzichtet er auf die Darlehensoption. Im Einzelfall kann gegen eine solche Kündigung vorgegangen werden, wenn bspw. eine Täuschung seitens der Bausparkasse vorliegt, also deren Kündigungsrecht im Falle der Vollbesparung dem Bausparer im Zweifel nicht mitgeteilt wurde.

Ist der Vertrag nur zuteilungsreif, stehen die Chancen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung durchaus günstiger. Das OLG Stuttgart gelangt in dem letztzitierten Urteil zu dem Ergebnis, dass ein „Bausparvertrag so lange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen sparpflichten erfüllt“.

Da die Inanspruchnahme des Darlehens durch den Bausparer nach Zuteilungsreife des Bausparvertrags lediglich eine Option, jedoch keine Pflicht, darstellt, ist der Auffassung des OLG Stuttgart zu folgen. Eine Kündigung vor der Vollbesparung würde dem Bausparer nämlich genau diese Option nehmen.

Urteil des OLG Stuttgart: Kündigung durch Bausparkasse unwirksam

Erstmals gibt es eine Schlappe in höherer Instanz für die Bausparkassen. Konkret geht es im jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart um einen Vertrag der Wüstenrot aus dem Jahr 1978 mit einer Bausparsumme in Höhe von 40.000,00 DM, umgerechnet also 20.451,68 EUR.

Zusammenfassung Ihrer Rechte als Bausparer

 

  1. Kündigung von voll besparten Verträgen:
    Bausparkassen können voll besparte Bausparverträge wirksam kündigen, da der Sparer auf die Inanspruchnahme eines Darlehens, durch die Maximalbesparung, endgültig verzichtet hat.
  1. Kündigung von zuteilungsreifen, nicht voll besparten Verträgen:
    In dieser vorbenannten Konstellation scheint eine Kündigung doch eher zweifelhaft. Auch dann, wenn der Vertrag bereits 10 Jahre oder länger zuteilungsreif ist.
  • Betrachtung aus Sicht der Bausparer:
    Da die maximale Bausparsumme noch nicht angespart ist, besteht die Möglichkeit, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, nach wie vor. Denkt man den Umkehrschluss, dass ein vollständig besparter Vertrag wirksam gekündigt werden kann, konsequent zu Ende, so kann ein noch nicht maximal angesparter Vertrag eben gerade nicht gekündigt werden.
  • Betrachtung auch Sicht der Bausparkassen:

 Wie bereits erwähnt, sehen die Bausparkassen den Kündigungsgrund in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann ein Vertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife vom Darlehensnehmer gekündigt werden. Die Kasse bleibt hier solange Darlehensnehmer (s.o. unter dem Punkt Rollentausch), bis der Bausparer das Darlehen angenommen hat.

Die Rechtsprechung ist sich noch nicht einig. Die aktuell höchste richterliche Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 fiel verbraucherfreundlich aus und wurde ausführlich dargelegt. Gegebenenfalls entscheidet der Bundesgerichtshof über die Revision.

 

WICHTIG für SIE als BAUSPARER!

Sollten Sie eine Kündigung von Ihrer Bausparkasse erhalten, wenden Sie sich umgehend und ohne zu zögern an uns. Wir werden sofort die notwendigen Schritte für Sie einleiten.

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