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Urteil des Bundesgerichtshofs - jetzt mehrere Millionen Verfügungen unwirksam

Patientenverfügungen dienen dazu, künstliche Lebensverlängerungsmaßnahmen zu verhindern. Im Ernstfall verkürzen sie das Leid. Somit sollten solche Verfügungen korrekt formuliert sein. Im Folgenden einige hilfreiche Tipps für eine rechtswirksame Erklärung.

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Sanktion oder Ausweg

Gemäß § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Auffassung der Behörden keinen "Strafcharakter". Aber das kann eventuell ein Trugschluss sein.

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Witwengeld nach zwei Monaten

Von Versorgungsehe spricht man dann, wenn nur geheiratet wird, damit der Partner eine Rente oder eine Pension erwirbt. Die Versorgungsehe sichert keinerlei Hinterbliebenenbezüge. Es kommt meist auf die Dauer der Ehe an, jedoch nicht immer.

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